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Kretschmer - Der Heuchler • Bienen brauchen Schutz* LSBTTIQ - SPIELWIESE DER LINKEN 



Hassen die Grünen den deutschen Wald? 


Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag 
hat sich in den letzten Jahren immer wieder 
kritisch mit Windenergieanlagen auseinan¬ 
dergesetzt: So haben wir bereits 2015 ein 
Moratorium für den weiteren Bau solcher 
Anlagen in Sachsen gefordert. 

Ich persönlich habe in mehreren Anfragen 
an die Staatsregierung kritische Aspekte 
beleuchtet, wie z.B. den Bau der Anlagen in 
Waldgebieten, die Betriebssicherheit, eine 
potentielle Gefährdung des Straßenver¬ 
kehrs oder die Berücksichtigung des Vogel- 
und Tierschutzes. 

Vor kurzem erschien in der Tageszeitung 
„Die Welt“ ein erschütternder Artikel zum 
Ausbau der Windenergie im schwarz-grün 
regierten Hessen. Im Reinhardswald, ei¬ 
nem der letzten deutschen Urwälder, Hei¬ 
mat vieler Arten, auch streng geschützter 
Fledermäuse, wurden 7 Windvorranggebie¬ 


te ausgewiesen, auf denen jeweils bis zu 20 
Windkraftanlagen gebaut werden sollen. 

Jede dieser Anlagen wird mehr als 200m 
hoch, für jedes Fundament fließen 1000 Ku¬ 
bikmeter Beton in den Untergrund. Um die 
gigantischen Aufbau-Kräne herum muss 1 
Hektar Wald gerodet werden. Maßgeblich 
vorangetrieben wird dieser Ausbau in Hes¬ 
sen von der grünen Umweltministerin. 

Die Folgen, insbesondere für Vögel und 
Fledermäuse, sind verheerend: Bundesweit 
werden jedes Jahr Tausende Greifvögel von 
den Rotoren erschlagen. Bei den kleinen 
Fledermäusen zerplatzen die Lungen auf¬ 
grund des Unterdrucks hinter den Rotoren 
-jedes Jahr verenden so Hunderttausende. 

Die zahlreichen anderen negativen Aspek¬ 
te, wie die langfristigen Auswirkungen des 
von diesen Anlagen erzeugten Infraschalls 


auch auf den Menschen, die Verspargelung 
unserer deutschen Kulturlandschaften und 
die Sinnhaftigkeit der sogenannten Ener¬ 
giewende an sich, sind hier noch nicht be¬ 
trachtet worden. 

In Deutschland stehen mittlerweile 30.000, 
in Sachsen 891 Windenergieanlagen. Bei 
den Landtagswahlen im nächsten Jahr kön¬ 
nen Sie verhindern, dass es auch in Sachsen 
zu einer schwarz-grünen Koalition und zu 
einem massiven Ausbau der Windenergie 
kommt. Für unsere Bürgerpartei gilt das 
alte Leitmotiv: Verstand statt Ideologie. 
Gerade bei der Energiepolitik wird dieser 
Verstand dringend gebraucht. 

von 

Jörg Urban 
MdL 














Seite 2 


70 JAH RE D-MARK | Blaue Post 


Lieber Leser, 


der Strompreis in Deutschland hat den 
europäischen Spitzenwert erreicht. Strom 
ist in Deutschland doppelt so teuer wie 
im europäischen Durchschnitt. Unsere 
Aufgabe sei keine geringere als die Rettung 
des Weltklimas - so die Energiewende- 
Apologeten des Altparteienkartells. Das 
bezahlen wir mit einem Standortnachteil 
für Unternehmen, aber vor allem mit einer 
außerordentlichen Belastung für den „klei¬ 
nen Mann“, insbesondere für Familien. 


Bis 2050 möchte die CDU 90% der CO2- 
Emissionen in Deutschland einsparen. 
Diese utopische Zielsetzung würde eine 
Fortführung der Braunkohleindustrie 
ausschließen und sorgt jetzt schon dafür, 
dass alleine die EEG-Umlage zuletzt bei 
25 Milliarden € jährlich lag. In den letzten 
10 Jahren sind die C 02 -Emissionen in 
Deutschland um etwas über 7% zurückge¬ 
gangen. Gleichzeitig haben sie sich in China 
und Indien jeweils mehr als verdoppelt. Bis 
zu 97% der weltweiten C 02 -Emissionen 
sind natürlichen Ursprungs 
und nicht menschengemacht. 
1 Der menschengemachte deut¬ 
sche Anteil an den weltweiten 
C 02 -Emissionen liegt bei 
höchstens 0,09%. 

Experten rechnen für 
den Zeitraum bis 2050 
mit Kosten in Höhe 
von 2.000 Milliarden 
€ für die deutsche 
Energiewende. Voll¬ 
kommen abgesehen 
davon, ob die leichte 
Klimaerwärmung 
menschengemacht 
ist und daran das 
CO2 schuld ist: Diese 
Politik lässt sich nicht mehr 
rational begründen. Die CDU 
treibt grüne Ideologie voran 
und diese Ideologie ist zerstö¬ 
rerisch. Das führe ich in dieser 
Ausgabe am Beispiel der Wind¬ 
kraft weiter aus. 

Jörg Urban, MdL 



70 Jahre D-Mark! 

Grundlage des Aufstiegs zur viertgrößten Volkswirtschaft 


Am 20.6. 1948 führten die USA in der 
„Bizone“ die D-Mark ein. Dieses große 
Ereignis erfuhr (im Gegensatz zum Marx- 
Geburtstag) kaum öffentliche Würdigung. 
Schade, wurden doch damals die Grund¬ 
lagen für den Aufstieg Deutschlands zur 
weltweit viertgrößten Volkswirtschaft ge¬ 
legt. Der Aufstieg aus Trümmern zu bislang 
unerreichtem Wohlstand begann. Was war 
geschehen? 

Im Mai 1948 fehlten die Arbeiter durch¬ 
schnittlich 9,5 h pro Woche, um Nahrungs¬ 
mittel zu besorgen. Ein Straßenbahnschaff¬ 
ner verdiente 220 Reichsmark - weniger 
als der Preis für ein Stück Butter auf dem 
Schwarzmarkt. Bezugsscheine teilten alle 
15 Jahre ein Paar Schuhe zu. Die Staatsver¬ 
schuldung des Deutschen Reiches betrug 
das viermalige der Wirtschaftsleistung von 
1936. Tauschwirtschaft herrschte - US-Zi- 
garetten ersetzten die Reichsmark. 

Um dies zu beenden, wurden in den USA 
gedruckten Banknoten nach Frankfurt 
gebracht. Ludwig Erhard, damals Wirt¬ 
schaftsrat der Bizone, strebte den Abbau 
des Geldüberhangs an. Den Schwarzmärk¬ 
ten sollte die Basis entzogen werden. Je¬ 
der Bewohner erhielt im Umtausch für 40 
Reichsmark den Betrag von 40 DM. Löhne 
und Mieten galten in D-Mark weiter, Spar¬ 


einlagen hingegen wurden stark abgewer¬ 
tet. Die Gelegenheit der Währungsreform 
packte Erhard beim Schopf, um gleichzei¬ 
tig (an einem Sonntag, als die Bürokratie 
ihm nicht in den Arm fallen konnte) die 
Preis- und Mengenkontrollen der Alliier¬ 
ten aufzuheben. Der Startschuss zur Sozi¬ 
alen Marktwirtschaft mit den Säulen Frei¬ 
heit, Verantwortung und Wettbewerb war 
gefallen. Diese Ordnung sollte Deutschland 
lange prägen. 

Vom Begriff „Wirtschaftswunder“ hielt Er¬ 
hard nichts. 1948 schrieb er: „Es war nur 
die Konsequenz der ehrlichen Anstrengun¬ 
gen eines ganzen Volkes, das nach freiheit¬ 
lichen Prinzipien die Möglichkeit einge¬ 
räumt erhalten hat, menschliche Initiative, 
menschliche Freiheit, menschliche Ener¬ 
gie, wieder anwenden zu dürfen.“ 

In Zeiten von „Sozialismus light“, von Zen¬ 
tralismus, Umverteilung, Fernsteuerung 
des Individuums, kapitalvernichtender 
planwirtschaftlicher Vorhaben wie der 
„Energiewende“ tut Rückbesinnung not! 
Dafür steht die AfD! 

von 

Mario Beger 
MdL 




Symbolbild: D-Mark 











Blaue Post | DERANFANG VOM ENDE DES RUNDFUNKBEITRAGS 


Seite 3 


Der Anfang vom Ende des Rundfunkbeitrags 



Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, 
sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits¬ 
maßstab zugrunde legen“ (Zitat aus dem Urteil). 

- 1 - \— -|- 


Das jüngste Urteil des Bundesverfassungs¬ 
gerichts zu den allgemein umstrittenen 
Rundfunkstaatsverträgen ist eine Enttäu¬ 
schung für alle, die sich eine grundlegen¬ 
de Korrektur des Zwangsbeitragssystems 
erhofft hatten. Trotzdem ist es ein Anfang, 
denn die Befreiung der Zweitwohnungen 
von der Gebührenpflicht ist ein Sieg der Lo¬ 
gik und des gesunden Menschenverstands. 
Es ist die erste Bresche im Damm des 
Zwangssystems der Rundfunkfinanzierung, 
die über kurz oder lang das ganze Konzept 
zum Einsturz bringen wird. 

Den nächsten Schritt hat das Gericht 
selbst schon definiert. Karlsruhe verlangt 
in seiner Begründung zur Bestätigung des 
Beitragssystems die Gewährleistung von 
Qualität, Fairness und einen offenen Dis¬ 
kurs, Wettbewerbsneutralität sowieso. Das 
ist eine blanke Illusion, die praktisch von 
jeder Nachrichtensendung und Talkshow 
widerlegt wird. Die AfD als drittgrößte Par- 
t ^rd eben nicht entsprechend ihrer Be¬ 


deutung behandelt. Mehr noch, sie wird mit 
Hass und Häme bekämpft und ausgegrenzt. 
Das ist so offenkundig, dass die Richter vor 
Scham gleich so rot werden müssten wie 
ihre Roben es schon sind. 

Dieses Gefälligkeitsurteil offenbart aber 
das ganze Elend und die Machtgebun¬ 
denheit des Gerichtes. Thilo Sarrazin hat 
einmal seinen zuständigen Ministerial- 
beamten gefragt, weshalb er mit seinen 
Prognosen zu anstehenden Verfahren vor 
dem BVerfG immer so richtig läge. Dieser 
antwortete ihm, er schaue sich nur die je¬ 
weiligen Machtverhältnisse in Bund und 
Ländern an. Also folgerte Sarrazin, liegt die 
Rechtfertigung des Rechts nicht in seiner 
abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im 
Politischen, den Machtverhältnissen. Also 
müssen wir die Machtverhältnisse ändern. 
Das geht natürlich nicht von heute auf mor¬ 
gen, wird aber mit jedem Tag und Urteil 
immer wahrscheinlicher. Es macht Mut, 
wenn das Gericht selbst die Begründung für 


seine Fehlurteile liefert. Die Zwangsgebüh¬ 
ren garantieren eben absichtlich keinen fai¬ 
ren Wettbewerb unter den Anbietern. Von 
Ausgewogenheit und korrekter Berichter¬ 
stattung brauchen wir gar nicht erst zu re¬ 
den. Genauso wenig wird die Freiheit der 
informationellen Selbstbestimmung der 
Hörer und Seher gewährleistet. Wer nicht 
entscheiden darf, welchen medialen Anbie¬ 
ter er mit seinem Geld unterstützt, der hat 
weder Einfluss noch Rechte. Das werden 
wir ändern, weil es das Grundgesetz (Art. 
5) von uns verlangt. Die Digitalisierung 
und die AfD machen es möglich, mit einer 
Vielfalt von Initiativen in den Parlamenten 
und groß angelegten Petitionen. Mündige 
Bürger brauchen keinen Vormund, einen 
öffentlich-rechtlichen schon gar nicht. 

von 

Karin Wilke 

















Seite 4 


DULIG IN DER OBERLAUSITZ | BlauePost 


Auch Zugehört Hr. Dulig? 

Radfahren, Bootstouren,Fototermine... 


Das SMWA versandte eine Einladung, den 
Staatsminister Dulig auf seiner Tourismus¬ 
tour durch die Oberlausitz zu begleiten. 
Am Dienstag, den 24.07.2018 folgte ich 
dieser Einladung. So war ich auf der von 
SPD-Politikern dominierten Sommertour 
durch meine Heimat dabei. Erste Station 
war der Bertzdorfer See bei Görlitz. Der 
Landrat und Vertreter vom Landestouris¬ 
musverband sowie von der Stadt Görlitz 
begleiteten die Gäste. Bei Gesprächen mit 
Unternehmern, die sich am See in den 
letzten Jahren etabliert haben, wurden die 
extremen bürokratischen Hürden und die 
Umweltauflagen angesprochen. 

Immer wieder neu erstellte Umweltgutach¬ 
ten machen den Unternehmern das Leben 
schwer. Der Gänsesegler hat sich auf dem 
See angesiedelt, der vorher nur in den Nei- 
ßeauen lebte. Nun muss dieser geschützt 
werden, obwohl der See mit 9,6 km2 ge¬ 
genüber der Neiße eine beachtliche Was¬ 
serfläche hat. Wird hier der Lebensraum 
des Gänsesegler 's und dessen Schutzzone 
überdimensional berechnet? Und weiter, 
seit nun über 3 Jahren kämpfen Investo¬ 
ren um die Schiffbarkeitsgenehmigung des 
Sees. Ein Fahrgastschiff wurde bereits ge¬ 


kauft, wartet aber vergeblich auf den ers¬ 
ten Einsatz. Das Ministerium klagte über 
zu wenig Personal in der Landesdirektion, 
um alle wichtigen Anträge zeitnah abzuar¬ 
beiten. Der Bürgermeister von Schönau- 
Berzdorf hatte ein weiteres Problem mit 
dem Internet am neu entstanden Strandab¬ 
schnitt der Blauen Lagune. Viele Touristen 
aus Tschechien und Polen sind gewohnt, 
einfach mit Karte zu zahlen, was aber auf 
Grund der zu geringen Internetqualität zur¬ 
zeit nicht möglich ist. 

Auch beim Besuch des erst knapp 2 Wo¬ 
chen vorher eröffneten Hotels „Insel der 
Sinne“, direkt am See bei Hagenwerder, 
mussten wir von vielen Hürden bei den 
Genehmigungen hören. Es ist kaum vor¬ 
stellbar, dass Investoren von der Kauf¬ 
entscheidung bis zur Eröffnung 10 Jahre 
brauchen. So kann man diese natürlich 
auch abschrecken. Beim Besuch im „Haus 
Schminke“ in Löbau, wo derzeit Renovie¬ 
rungsarbeiten laufen, klagte man ebenfalls 
über zu hohe Bürokratie und Probleme mit 
den Denkmalschützern, die den Investiti¬ 
onswillen des Vereins merklich behindern 
und zeitlichen Bauverzug hervorrufen. Die 
letzte Station an diesem Tag war Herrnhut, 


wo wir uns von der Familienfreundlichkeit 
der Herrnhuter Sterne GmbH überzeugen 
konnten. Bei dem Besuch der Brüderunität 
Herrnhut beklagte man sich über die vielen 
touristischen Alleingänge in unserer wun¬ 
derschönen Oberlausitz. Die Region sollte 
sich als großes Ganzes vermarkten. Acht 
touristische Gebietsgemeinschaften sind 
eindeutig zu viel und schaden der Region, 
da der kleinteilige Tourismus in Zukunft 
weniger Förderungen in Anspruch nehmen 
kann, so die Äußerung von Ministerium 
und Landestourismusverband. 

Nun bleibt abzuwarten, ob Minister Dulig 
neben den schönen Dingen während sei¬ 
ner Reise, wie Radfahren oder Bootstou¬ 
ren samt vieler Fototermine, diese kritisch 
angesprochenen Dinge von Bürgern, In¬ 
vestoren und Kommunalpolitikern auch 
wahrgenommen hat und in seinem Amt als 
Minister sich kurzfristig für Lösungen der 
angesprochenen Probleme einsetzt. 

Die Oberlausitz braucht das dringend. 

von 

Silke Grimm 
MdL 















Blaue Post | DEUTSCHLAND IN DEN HÄNDEN DER CLANS 


Seite 5 


Deutschland in den Händen der Clans 


Kriminelle Clans spielen in der Berichter¬ 
stattung meist nur eine ganz untergeordne¬ 
te Rolle. Mit den Berliner Razzien und der 
Einziehung von 77 Immobilien von einer 
aus dem Libanon stammenden Neuköllner 
Familie im Juli rückte das Thema der Orga¬ 
nisierten Kriminalität (OK) nun medial in 
den Vordergrund. 

Nach dem Lagebild 2017 des Bundeskrimi¬ 
nalamtes rangierten Berlin, NRW, Bremen 
und Niedersachsen dabei auf den Spitzen¬ 
plätzen. Selbst für Laien ist das natürlich 
keine Überraschung. 

Vor allem in den „rot-regierten“ Ländern 
wurde viel zu lange weggeschaut, geschwie¬ 
gen und gekuscht, wenn es zur Feststel¬ 
lung und Bekämpfung der OK kam - oder 
besser gesagt, hätte kommen sollen. Über 
Jahrzehnte konnten sich Netzwerke von 
osteuropäischen und arabischen Clans in 
Deutschland festsetzen, zunehmend auch 
afrikanische. Die Bundesrepublik, ein El¬ 
dorado für Kriminelle aus der ganzen Welt! 
Dass Experten von Polizei und Kriminaläm¬ 
tern nun an einer bundesweiten besseren 
Erfassung von Straftaten polizeibekannter 
Clans arbeiten wollen, ist genauso richtig, 
wie verspätet. Längst konnten sich Ableger 
von Clans bis in kleine Orte „Vorarbeiten“ 
und viel zu lange ungestört ihren schmutzi¬ 
gen Geschäften nachgehen. 

Diese Entwicklungen machten auch vor 
Sachsen nicht halt. Die AfD Fraktion im 
Sächsischen Landtag setzt sich seit ihrer 
Gründung mit dem Thema der OK ausei¬ 
nander, stellte u. a. Große Anfragen dazu 


(Drs. 6/8753, Drs. 6/11109). 

Da mich als sicherheitspolitischer Sprecher 
der Fraktion das Thema besonders beschäf¬ 
tig, hakte ich mit diversen Kleinen Anfragen 
ebenfalls nochmal nach. Insgesamt wur¬ 
de offenkundig, dass auch die sächsischen 
Sicherheitsbehörden viel zu wenig Kraft 
in die Aufklärung und Bekämpfung dieser 
besonders krassen Form der Kriminalität 
stecken. Nach dem Wissen - oder richtiger 
formuliert: Nichtwissen - der Staatsregie¬ 
rung soll es in den Jahren 2006 bis 2016 
in Sachsen zu keinem einzigen Fall der tat¬ 
sächlichen oder auch nur versuchten Ein¬ 
flussnahme durch Mitglieder der OK auf 
Wirtschaft, Medien, Politik und Behörden 
(inkl. Gerichte) gegeben haben. 

Anders als davor, sollen ausgerechnet 2015 
und 2016 in Sachsen keine Banden nord¬ 
afrikanischen Ursprungs im OK Bereich 
agiert haben. Damit aber nicht genug: In 
den Jahren 2014, 2015 und 2016 soll kein 
einziger Tatverdächtiger im Organisierten 
Kriminalitätsbereich aus Polen gekommen 
sein. 

Die oft fehlenden Erkenntnisse und das viel 
zu späte Handeln bei der Bekämpfung von 
Kriminalität zeigen, wie wichtig eine starke 
AfD ist. Mit uns in Regierungsverantwor¬ 
tung wird Schluss sein mit Kuscheljustiz 
und Samthandschuhpolizei. 

von 

Carsten Hütter 
MdL 
MdL 


Blauer Brief 

C Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 

Rassismus-Vorwurf 
Mittel zum Zweck? 

Sind wir Deutschen latent rassistisch ver¬ 
anlagt, eventuell qua Abstammung? Es soll 
uns jedenfalls Glauben gemacht werden. 
Seit mehreren Tagen läuft in sozialen Netz¬ 
werken eine „Debatte“ in Dauerschleife ge¬ 
gen die Deutschen. Der Staatsfunk erklärt 
uns in Nannymanier sinngemäß: Heute 
ist Rassist, wer einen Einwanderer fragt, 
woher er stamme oder wer einen türkische 
Gemüsehändler nach seiner Meinung zu 
Erdogan befragt. Man würde die Türken 
damit auf Gemüsehändler reduzieren. Der 
Beispiele für solchen politischen Tinnef 
gäbe es viele. Rassismus gegen Deutsche 
oder überhaupt weiße Bürger gibt es hin¬ 
gegen nicht. Zumindest nicht nach Lesart 
des linksgrünen, ideologischen Blocks, der 
von der CDU gestützt oder geduldet wird. 
Kaum ein Thema in den Medien, die zum 
politisch-medialen Komplex gehören, 
über rassistische Gräueltaten an weißen 
Farmern in Südafrika - ausgeführt von 
Schwarzafrikanern. Während über Juden 
mit Kippa, die aus rassistischen Gründen 
in Großstädten von Arabern oder Türken 
zusammengeschlagen oder deren Ver¬ 
gasung auf Demonstrationen gefordert 
wird, noch ab und an berichtet wird, ist 
es kein Thema, wenn deutsche Schüler in 
muslimisch dominierten Migrantenklassen 
„abgezogen“, verprügelt, als Kartoffel und 
Scheiß-Deutscher beschimpft werden. Sol¬ 
che Debatten, wie die eingangs genannten, 
dürften lediglich einem Zweck dienen: 
Uns autochthone Bürger einzuschüchtern, 
damit wir nicht laut danach fragen, wa¬ 
rum die einheimische Bevölkerung ihre 
erarbeiteten Werte ohne Gegenleistung mit 
Einwanderern aller Couleur teilen soll.